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Menschenhandel gro

Menschenhandel

Seit der Gründung von FIM im Jahr 1980 stellt die Arbeit gegen Menschenhandel und die Unterstützung für die Opfer eines unserer zentralen Anliegen dar. Seit 1999 ist FIM die Hessische Koordinierungsstelle in der Arbeit gegen Menschenhandel.

Menschenhandel ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und verstößt gegen das Recht eines jeden Menschen auf persönliche Freiheit sowie auf psychische und physische Unversehrtheit.

Was ist Menschenhandel?

Seit Februar 2005 definiert das bundesdeutsche Strafgesetz Menschenhandel als Ausnutzung einer Zwangslage oder Hilflosigkeit, die insbesondere mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, mit dem Zweck:

  • der sexuellen Ausbeutung und der Zwangsprostitution (§232 StGB)
  • der Ausbeutung der Arbeitskraft in den verschiedensten Arbeitsfeldern (§233 StGB).

Das heutige Gesetz geht damit über den früheren Fokus auf sexuelle Ausbeutung und Zwangsprostitution hinaus und schließt nunmehr die Ausbeutung der Arbeitskraft in verschiedenen Arbeitsfeldern mit ein. Von sexueller Gewalt sind mit großer Mehrheit Frauen betroffen (§232 StGB), während sich die Straftat der Arbeitsausbeutung (§233 StGB) auch auf viele männliche Verbrechensopfer bezieht.


Hintergrundinformationen: Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung

Von sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution sind fast ausschließlich junge, z.T. noch minderjährige Frauen betroffen. Die Bundesrepublik ist neben anderen westeuropäischen Staaten eines der zentralen Länder, in denen Menschenhandel stattfindet. Die meisten Opfer kommen derzeit aus Ost- und Südosteuropa (meist Bulgarien und Rumänien, gefolgt von Deutschland und Nigeria. Nach dem Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) gab es in der Bundesrepublik im Jahr 2014 rund 570 Opfer von Menschenhandel (fast ausschließlich Frauen). Alle Experten sind sich darüber einig, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist. Schätzungen gehen davon aus, dass jährlich mehr als 10.000 Frauen in der Bundesrepublik zur Prostitution gezwungen werden. In Europa sollen mehr als 100.000 Frauen im Jahr geschleust und gehandelt werden.

Hintergrundinformationen: Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung

Von sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution sind fast ausschließlich junge, z.T. noch minderjährige Frauen betroffen. Die Bundesrepublik ist neben anderen westeuropäischen Staaten eines der zentralen Länder, in denen Menschenhandel stattfindet.

Die meisten Opfer kommen derzeit aus Ost- und Südosteuropa, gefolgt von Deutschland und Afrika. Nach dem Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA)  werden in der Bundesrepublik durchschnittlich 600 – 800 Frauen im Jahr registriert, die als Opfer von Menschenhandel erkannt wurden. Alle Experten sind sich darüber einig, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist. Schätzungen gehen davon aus, dass jährlich mehr als 10.000 Frauen in der Bundesrepublik zur Prostitution gezwungen werden. In Europa sollen mehr als 100.000 Frauen im Jahr geschleust und gehandelt werden.

Paradies Deutschland?

Die Betroffenen verlassen ihr Herkunftsland aufgrund von Armut und Perspektivlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt und oft auch, um einer familiären Lebenssituation zu entkommen, die von Zwängen und Gewalt geprägt ist. Manche Frauen lassen sich durch falsche Versprechungen scheinbar vertrauenswürdiger Anwerber täuschen und glauben an das große Glück im Ausland. Andere Frauen wissen bereits, bevor sie nach Deutschland kommen, dass sie in der Prostitution arbeiten werden. Über die wirklichen Lebens- und Arbeitsbedingungen aber werden sie alle getäuscht.

Sind die Frauen in Deutschland angekommen, geraten sie in ein Netz von Lügen und Drohungen. Entwurzelt und zumeist mittellos kommen sie in ein fremdes Land, dessen Sprache sie nicht verstehen und in dem sie nicht auf verlässliche Beziehungen zurückgreifen können. Die Menschenhändler und Zuhälter nutzen die auslandsspezifische Hilflosigkeit und bei Frauen aus Nicht-EU-Ländern auch deren illegalen Aufenthaltsstatus zur Verstärkung der Abhängigkeit. Unter Androhung und oft auch Anwendung von Gewalt werden die Frauen finanziell ausgebeutet; sie erleben sexuelle Fremdbestimmung, Gewalt und Zwang.

Marktgesetze eines Menschenrechtsverbrechens

Eine große Herausforderung stellen aktuelle Entwicklungen des "Prostitutionsmarktes" dar, die mit neuen Dimensionen des Menschenhandels, der Gewalt und der Ausbeutung einhergehen. Die Erweiterung der Europäischen Union durch Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern im Jahr 2004 sowie Bulgarien und Rumänien 2007 mobilisierte viele Menschen aus diesen Ländern auf der Suche nach Arbeit. Die gewaltigen wirtschaftlichen Transformationsprozesse in den mittel- und osteuropäischen Ländern gehen vielfach mit Massenarbeitslosigkeit, Verarmung großer Teile der Bevölkerung und dem Abbau von sozialen Leistungen einher. Zwar gibt es in einigen Ländern eine aufstrebende wirtschaftliche Entwicklung. Doch dabei stehen Frauen oft auf der Verliererseite. Viele junge Frauen versprechen sich daher ein besseres Leben in Westeuropa.

Unsichtbare Fesseln

Aufgrund fehlender Alternativen auf dem Arbeitsmarkt, aber auch wegen tiefgreifender Abhängigkeitsstrukturen und vielfältiger Bedrohungsszenarien seitens der Täter und Täterinnen sind die Opfer von Menschenhandel oft nicht dazu bereit oder fähig, sich aus ihrer Zwangs- und Ausbeutungssituation zu lösen. Daraus resultiert dann eine geringe Aussagebereitschaft gegenüber der Polizei. Da das deutsche Strafrecht besonderen Wert auf den sog. „Zeugenbeweis“ legt, führt die geringe Kooperationsbereitschaft der Verbrechensopfer gegenüber der Polizei dazu, dass die Strukturen von Ausbeutung und Zwang oft nicht bekämpft werden können.

Es ist eine große Herausforderung, diese Gruppe mit den Zielen der Prävention, des Opferschutzes und der Strafverfolgung der Täter zu erreichen. Wenn die Opfer von Menschenhandel  arbeitsrechtlich legal in Deutschland sind (EU-Freizügigkeit) und bei kurzen Kontakten mit der Polizei oder einer Beratungsstelle im Rahmen von Kontrollen oder Streetwork im Milieu ihre Unabhängigkeit und „Freiwilligkeit“ betonen, ist es oft schwer, einen Zugang zu ihnen zu finden.

Kampf gegen Voodoo-Zauber

Unverändert schwierig ist die Situation afrikanischer Opfer von Menschenhandel. Oft gelingt es den Fachberatungsstellen nur schwer, das Vertrauen der Betroffenen zu gewinnen. Das Aufdecken afrikanischer Menschenhändlerringe und die Gewinnung von Zeugenaussagen stellen für die Polizei eine große Herausforderung dar.

Regelmäßig ist FIM mit den aus Voodoo-Ritualen resultierenden Ängsten konfrontiert, die die Frauen in großer Abhängigkeit an die Menschenhändler binden. In diesem Zusammenhang bestehen Kontakte zu Seelsorgern und Vertretern christlicher Kirchen.

Menschenhandel: ein Kontrolldelikt mit hoher Dunkelziffer

Bei allen Formen des Menschenhandels existiert die Schwierigkeit, dass die Verbrechen oft nur durch Kontrollen der Polizei aufgedeckt werden. Fachkreise gehen von einer hohen Dunkelziffer aus.

Die Strafverfolgung ist schwierig und komplex. Vor Gericht sind die Opfer als wichtige Zeuginnen unverzichtbar, aber viele sind aus Angst vor der Rache der Täter/innen und aus Misstrauen gegenüber Polizei und Justiz nicht zu einer Aussage bereit. Viele Opfer von Menschenhandel sind auch traumatisiert und daher nicht zu einer Aussage im Prozess fähig.

Fallbeispiel: Sexuelle Ausbeutung

Die 24-jährige Leonora kommt aus Rumänien und gehört der ethnischen Minderheit der Roma an. Sie kam mit einem Mann, der vermutlich ihr Zuhälter war, nach Deutschland und wurde monatelang in einem Bordell zur Prostitution gezwungen. Als die psychische Belastung für die junge Frau schließlich zu groß wurde, brach sie zusammen und wurde in eine Psychiatrie eingewiesen. Sie äußerte dort den Wunsch, in ihr Heimatland zurück zu kehren, zu ihrem Kind, das sie bei Verwandten zurück gelassen hatte. FIM wurde beratend hinzugezogen und begleitete die Frau fortan, etwa zum rumänischen Konsulat in Frankfurt, wo sie ein vorläufiges Ausweisdokument beantragte.

Aufgrund der psychischen Situation Leonoras gestalteten sich die Gespräche der FIM-Beraterin mit ihr sehr schwierig. Sie erzählte zwar, dass sie zur Prostitution gezwungen worden sei, konnte jedoch keine genaueren Zusammenhänge erklären. Vieles deutete darauf hin, dass die junge Frau Opfer von Menschenhandel geworden war, letztlich waren ihre Aussagen jedoch sehr lückenhaft und reichten nicht für eine Ermittlung aus.

Es war nicht leicht mit Leonora zusammenzuarbeiten. Mehrmals verschwand sie ohne ersichtlichen Grund und offenbar verwirrt aus der Klinik und tauchte kurze Zeit später wieder auf. Selbst nachdem alle Formalitäten geklärt waren und ihre Ausreise kurz bevorstand, war sie für kurze Zeit wieder spurlos verschwunden. Schließlich kehrte sie in Begleitung ihres Bruders nach Rumänien zurück, wo es ihr nach dessen Angaben inzwischen etwas besser geht.

Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung

Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung ist moderne Sklaverei. Betroffen sind Frauen und Männer, aber auch Jugendliche und Kinder. Fälle von Arbeitsausbeutung wurden vor allem im Baugewerbe, im Gaststättengewerbe, in der Landwirtschaft und in Privathaushalten aufgedeckt.

Nach § 233 Strafgesetzbuch (StGB) liegt Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung vor, wenn eine Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung zu Arbeitsbedingungen gebracht wird, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer stehen, welche die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben. Die Zahl der Strafprozesse liegt in diesem Bereich sehr viel niedriger als bei Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung (vgl. Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA)). Wie auch bei Menschenhandel in die Prostitution gehen Fachkreise jedoch von einer sehr hohen Dunkelziffer aus und monieren fehlende Arbeitsstrukturen und Ressourcen für die Strafverfolgung und den Opferschutz. Die äußerst schwierige Strafverfolgung hängt auch damit zusammen, dass die Betroffenen selbst nur selten bereit sind, Anzeige zu erstatten und mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, z.B. aus Furcht vor einer Abschiebung oder aus Angst vor der Rache der Täter, von der auch die eigenen Kinder im Herkunftsland und andere Familienangehörige bedroht sein können. Viele Betroffene sehen für sich keinen Ausweg darin, ins Heimatland zurückzukehren. Oft haben sie und ihre Familien sich hoch verschuldet, um die Migration und die Menschenhändler zu bezahlen. Weil sie die familiären Erwartungen nicht enttäuschen und nicht als Gescheiterte zurückkehren wollen, verbleiben sie in ihrer Zwangslage.

FIM versucht die Opfer von Arbeitsausbeutung in der Beratung zu ermutigen, den vorenthaltenen Arbeitslohn auf dem Rechtsweg einzuklagen, was auch bei nichtlegalen Arbeitsverhältnissen juristisch möglich ist. Oft sind die Geschädigten dazu jedoch nicht bereit. Vorhandene Ängste gegenüber den Ausbeutern und deren Rachemöglichkeiten sowie Misstrauen gegenüber dem Rechtssystem lassen sich bislang oft nicht vollständig ausräumen, wie das Fallbeispiel aus der Beratungspraxis von FIM zeigt.

Mehr Informationen zum Thema Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung finden Sie in der Broschüre des KOK e.V.

Fallbeispiel: Afghanische Männer auf dem informellen Arbeitsmarkt gezielt ausgebeutet

FIM betreute in den Jahren 2013 und 2014 eine Gruppe afghanischer Männer, deren Arbeitskraft unter besonders üblen Bedingungen ausgebeutet wurde.

Die jungen Männer, zwischen 20 und 30 Jahren alt, waren in Italien bzw. Ungarn als Flüchtlinge anerkannt worden, lebten dort aber unter extrem prekären Bedingungen auf der Straße und fanden keine Arbeit. Diese Situation nutzten die Täter gezielt aus und warben insgesamt 20 Männer an, die unter dem Versprechen einer bezahlten Arbeit nach Deutschland kamen. Die katastrophalen Zustände, unter denen auch anerkannte Asylbewerber in Italien und Ungarn leben, machte es den Tätern leicht, diese Menschen auszubeuten, die in ihrer Not auf jedes Arbeitsangebot eingingen.

In Deutschland angekommen wurden sie ohne Arbeitsvertrag und unter ausbeuterischen Bedingungen beschäftigt. In einer Lagerhalle im Landkreis Offenbach sortierten sie Prospekte in Zeitungen ein und verteilten die Zeitungen anschließend in der Umgebung. Dafür wurde den Männern ein Tageslohn von 30-35 EUR versprochen. An manchen Tagen mussten sie in Zwölf-Stunden-Schichten arbeiten, die nur durch kurze Pausen unterbrochen wurden. Der versprochene Lohn wurde den Männern oft nur auf mehrfache Nachfrage bzw. teilweise auch dann nicht ausgezahlt. Wenn die Männer das versprochene Geld einforderten, kam es auch vor, dass sie geschlagen wurden.

Die meisten Männer arbeiteten nicht nur in der Lagerhalle, sondern wohnten dort auch – bis zu 22 Personen waren auf drei Räume verteilt. Sie schliefen auf Pappkartons auf dem Boden oder auf Matratzen, die sie auf dem Sperrmüll fanden. Die Männer wurden lediglich mit einer Mahlzeit am Tag versorgt, diese bestand meist nur aus hartgekochten Eiern bzw. etwas Pizza. Die Polizei wurde auf die Situation der Männer aufmerksam als sie eine Polizeikontrolle in der Lagerhalle durchführte und kontaktierte FIM aufgrund des bestehenden Verdachts auf Menschenhandel. Nach Aussagen der Polizeibeamten waren die Schlafstellen verwanzt und es roch stark nach Schimmel. Außerdem beschrieben die Polizeibeamten die Lagerhalle als extrem schmutzig, die sanitäre Situation sei katastrophal gewesen. Für diese Unterbringung mussten die Männer 100 bis 150 EUR im Monat bezahlen.

FIM stellte die Alimentation der Männer sicher. Außerdem unterstütze FIM bei der Kontaktaufnahme zu geeigneten Nebenklagevertretern und begleitete zwei der Männer darüber hin-aus bei der Alltagsbewältigung (z.B. Kontoeröffnung, Arztbesuche, Umgang mit Behörden, Hilfe bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen etc.). Einer der Männer bekam einen Platz in einem Sprachkurs und erhielt dafür finanzielle Hilfe. Außerdem wurden die Männer bei der Suche nach einer Erwerbsarbeit unterstützt.

Im Prozess vor dem Darmstädter Landgericht lautete die Anklage „Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft“. Der Staatsanwalt beantragte vier bzw. drei Jahre Haft für die Täter. Schließlich wurden die Beschuldigten im April 2014 lediglich wegen Verstoß gegen das Schwarzarbeitergesetz zu zwei Jahren und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Die eigentliche Schuld trage die Firma, für die die Beschuldigten als Subunternehmer gearbeitet hätten, so der Richter. Die afghanischen Männer erhielten weder finanzielle Entschädigungs-leistungen noch wurde ihnen der ausstehende Lohn bezahlt. Sowohl die Anwälte der Nebenkläger als auch die Staatsanwaltschaft gingen in Revision, sie wurde jedoch abgelehnt. Ge-gen die Firmeninhaber wurde ein Verfahren eingeleitet.

Aus Sicht von FIM hat der Richter die Notlage der Männer nicht ausreichend gewürdigt. Er erkannte zwar, dass sie ausgebeutet und irregulär beschäftigt wurden, berücksichtigte jedoch nicht ihre besondere Notlage und die auslandsspezifische Hilflosigkeit. Folglich wurde kein Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft festgestellt.

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