FIM - Frauenrecht ist Menschenrecht e.V.:Hintergrund - informationen

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Hintergrundinformationen

Illegalität

FIM berät, begleitet und unterstützt Frauen, die allein, mit ihren Kindern oder mit ihren Familien in Deutschland ohne Aufenthaltsrecht oder in prekärem Aufenthaltsstatus leben.

Seit 2005 konzentriert sich FIM mit einem Projektschwerpunkt auf Kinder und Jugendliche in der Illegalität bzw. mit ungesichertem Aufenthaltsstatus.

Was ist Illegalität?

Illegalität entsteht, wenn Menschen in einem Land leben, für das sie kein Aufenthaltsrecht besitzen. Hierzu gehören auch Personen, deren befristeter legaler Aufenthaltsstatus abgelaufen ist (z.B. abgelehnte AsylbewerberInnen, AuslandsstudentInnen, TouristInnen, Au-Pairs).

Wer sich in diesem Sinne rechtswidrig in Deutschland aufhält, kann die bürgerlichen Rechte des Staates de facto nicht – oder nur unter dem Risiko der Abschiebung – für sich in Anspruch nehmen. Menschen ohne legalen Aufenthaltstitel sind daher vielen Risiken und Widrigkeiten des Lebens schutzlos ausgeliefert; zum politischen und sozialen Leben in ihrem Umfeld haben sie keinen oder extrem eingeschränkten Zugang. Sie sind nicht krankenversichert und haben keinerlei Zugang zum Sozialsystem des deutschen Staates. Ihren Lebensunterhalt erwirtschaften sie als billige und jederzeit kündbare Arbeitskräfte: in Privathaushalten, im Reinigungsgewerbe, in Gaststätten, in der Pflege kranker und alter Menschen, im Baugewerbe etc.

Illegalität in Zahlen

Es liegt in der Natur der Sache, dass es keine gesicherten Zahlen dazu gibt, wie viele Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung in Deutschland leben. Nach Schätzungen des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) gab es im Jahr 2008 zwischen 1,9 und 3,8 Millionen irregulärer Migranten in der EU. In Deutschland, so schätzt das HWWI, lebten 2009 zwischen 140.000 und 330.000 Menschen in der Illegalität.

Illegalität im Alltag

Obwohl viele der Betroffenen mit beträchtlichen Arbeitsleistungen – häufig in gering geschätzten Tätigkeitsbereichen – ihr eigenes Auskommen sichern, ist ihr Alltag ein stetiger Kampf.

Gesundheitliche Probleme, Unfälle und Schwangerschaften, aber auch Verlust von Wohnung/ Unterkunft oder der Arbeitsstelle, der Verlust des Partners oder einfach die Absicht, ein Kind einzuschulen oder es im Kindergarten anzumelden, bedeuten für die labile Existenz eine Krise.

Die Nutzung lebensnotwendiger und alltäglicher Versorgungs- und Unterstützungsleistungen ist für Menschen in der Illegalität verbunden mit dem Risiko, ihren Status aufzudecken. Die Angst vor Entdeckung und Abschiebung durchzieht das ganze Leben und ist eine große psychische Belastung. Aufgrund ihrer faktischen Rechtlosigkeit werden illegal in Deutschland lebende Personen deshalb oft Opfer von Erpressung und Ausbeutung.

Ein konkreter Fall aus der Beratungspraxis: Roxane von den Philippinen

Roxane kam vor mehr als zehn Jahren mit einem Touristenvisum von den Philippinen nach Deutschland. Sie bleibt über die erlaubten drei Monate hinaus und nimmt verschiedene Putzstellen an. Mit dieser Arbeit unterstützt die heute 36jährige ihre Familie auf den Philippinen und sichert ihren eigenen Lebensunterhalt.

In Deutschland lernt Roxane einen Landsmann kennen, zieht mit ihm zusammen und wird schwanger. Ihr Lebensgefährte, der über einen sicheren Aufenthaltsstatus verfügt, erkennt die Vaterschaft an. Mit Unterstützung von FIM beantragen die Eltern beim Jugendamt das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind. Und unter Einbeziehung einer Rechtsanwältin kann FIM bereits vor der Geburt erfolgreich eine Duldung für Roxane erwirken. Nach der Geburt erhalten Mutter und Kind dann eine Aufenthaltserlaubnis.

In diesem Fall konnte mit Hilfe von FIM eine Legalisierung erreicht werden.

Rechtliche Widersprüche – politische Herausforderungen

Personen ohne Aufenthaltsrechte sind betroffen vom Konflikt zweier Rechtsbereiche: Auf der einen Seite garantiert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 allen Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft, Grundrechte wie z.B. das Recht auf Bildung und ärztliche Versorgung. Auf der anderen Seite sichern gesetzliche Regelungen zur Zuwanderung die migrationspolitischen Interessen des Nationalstaates und beschränken den Zugang zu seinen Rechten und Ressourcen.

Als Beratungseinrichtung, die regelmäßig mit den existenziellen Nöten von Menschen in der Illegalität konfrontiert ist, fordert FIM, dass sich in Deutschland und Hessen staatliche und landespolitische Maßnahmen mit Blick auf Menschen in der Illegalität stärker an den Grund- und Menschenrechten orientieren. Den politisch Verantwortlichen stellt sich die Herausforderung, die Wahrung der Grundrechte als zentrales Gut in Einklang zu bringen mit den migrationspolitischen Interessen des Staates.

FIM setzt sich im Sinne der Menschenrechte dafür ein, dass:

Menschen ohne Aufenthaltsstatus – Erwachsene und Kinder – Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten;
für Kinder, die in der Illegalität geboren werden, eine Geburtsurkunde ausgestellt wird;
für sie ein Zugang zu Kindergarten und Schule sichergestellt wird;
für die Betroffenen Möglichkeiten geschaffen werden, gegen Unrecht vorzugehen, das ihnen widerfahren ist (z.B. vorenthaltenen Lohn einzuklagen);
vorhandene Notunterkünfte auch von Menschen ohne Aufenthaltsstatus genutzt werden können;
eine freiwillige Ausreise auch ohne strafrechtliche Verfolgung und ohne Ausweisungsverfügung möglich sein muss;
MitarbeiterInnen von Beratungseinrichtungen, die Hilfe leisten, nicht strafrechtlich verfolgt werden;
für Statuslose, die über viele Jahre oder Jahrzehnte sozial integriert in Deutschland leben, Legalisierungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Erforderlich ist, dass sich politisch Verantwortliche auf kommunaler sowie auf Bundes- und Landesebene stärker mit dem Phänomen der Illegalität, den gesellschaftlichen Hintergründen und seinen Folgen beschäftigen sowie sozial- und wirtschaftspolitisch fundierte Handlungsperspektiven entwickeln. Siehe hierzu auch die Forderungen im Textauszug "Nachwort des Beirates" aus der 2006 veröfffentlichten Studie „Lebenslage "illegal" – Ergebniszusammenfassung“.