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Einen informativen Überblick über die Situation von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Frankfurt bietet die Kurzfassung der Studie:

Krieger, Wolfgang u. a., „Lebenslage 'illegal'. Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Frankfurt am Main. Ergebniszusammenfassung der Studie“, herausgegeben vom Evangelischen Regionalverband Frankfurt am Main und dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau e.V..

Lesen Sie in folgendem Textauszug aus der im Jahr 2006 veröffentlichten Studie das "Nachwort des Beirates":

Nachwort des Beirates

Die vorliegende Bestandsaufnahme zur Situation von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Frankfurt am Main zeigt die schwierigen und häufig Existenz bedrohenden Lebensbedingungen der Betroffenen auf. Als besondere Problemfelder sind zu nennen: Gesundheit, Schule, Arbeit, Wohnen, Rückkehr sowie die schwierige Arbeit der Hilfe- und Beratungseinrichtungen.

Zu den verfassungsgemäßen Aufgaben eines Staates gehören die Achtung und der Schutz der Menschenrechte und der Grundrechte. Wichtige Teilbereiche dieser Rechte gelten auch für statuslose Menschen. Diese Rechte können jedoch mit den migrationspolitischen Interessen des Nationalstaates kollidieren.

In diesem Kontext zeigt die vorliegende Bestandsaufnahme die Dringlichkeit zur Schaffung von Rahmenbedingungen auf, innerhalb derer diese universal gültigen Rechte der Betroffenen realisiert werden können.

Der Beirat als die vorliegende Studie begleitendes Gremium sieht an dieser Stelle sowohl dringenden Handlungsbedarf als auch Handlungspotenziale der politisch Verantwortlichen der Kommune und des Landes Hessen – wohl wissend, dass die Problematik Illegalität immer auch von globalen, europäischen und nationalen Strukturen bedingt wird und von AkteurInnen zu verantworten ist, auf die auf diesen Ebenen politisch eingewirkt werden muss.

Deshalb werden nachfolgend einzelne kurz- bis mittelfristig zu realisierende Maßnahmen vorgeschlagen, die in erster Linie von den kommunalpolitisch bzw. landespolitisch Verantwortlichen umzusetzen sind, unbeschadet der Verantwortlichkeit der Gesamtgesellschaft einschließlich der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen und anderer Träger von Beratungseinrichtungen.

Problembereich: Gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus

• Einrichtung eines (zunächst kommunalen) Fonds (gespeist z.B. aus Spendenmitteln, Stiftungsgeldern, öffentlichen Zuschüssen) zur Ergänzung von Finanzierungsmöglichkeiten der Betroffenen:

- für die ambulante Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere
- zur Einrichtung von „Kontingentbetten“ in Krankenhäusern zur stationären Versorgung
Statusloser, insbesondere von schwangeren Frauen. Mit konfessionellen
Krankenhäusern müssen dazu Verhandlungen geführt werden.

• Ausweitung des Netzwerkes der medizinischen Grundversorgung durch die Einrichtung eines zentralen und für alle Menschen ohne Krankenversicherungsschutz zugänglichen Angebotes.

Problembereich: Kinder in der Illegalität – Zugang zu Schulbildung und Ermöglichung des Besuchs von Kindertagesstätten

• Überprüfung der durch den Erlass des Hessischen Kultusministeriums vom 12.10.05 präzisierten Rechtslage in Hessen auf ihre Übereinstimmung mit dem Grundgesetz, Art. 1-3 und dem 1. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Art. 2.1 mit dem Ziel einer Änderung der Verordnung zum Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache vom 09.04.2003 hinsichtlich einer Ausdehnung der Schulpflicht, zumindest des Schulrechts, auf alle ausländischen Kinder unabhängig vom Aufenthaltsstatus entsprechend dem verfassungsrechtlich verbürgten Recht auf chancengleiche Entwicklung der Persönlichkeit und dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Beispielhaft stehen für uns die Städte Freiburg und München. Dort haben die kommunalpolitisch Verantwortlichen erklärt, dass jedes Kind ein Recht auf Schulbesuch hat und eine Erfassung des ausländerrechtlichen Status unterbleiben kann.
• Für die Finanzierung der Kindertagesstättenbeiträge muss eine Lösung gefunden werden, die eine Bemessung der Eigenbeiträge nicht allein an die Verdienstbescheinigung koppelt und damit vermeidet, dass es mangels einer solchen automatisch zu einer Höchsteinstufung kommt.

Problembereich: Arbeit

• Schaffung von Möglichkeiten, vorenthaltenen Lohn arbeitsgerichtlich einzuklagen. Verzicht auf Aufenthaltsfeststellung vor Gericht und damit keine Weitergabe der Daten an die Ausländerbehörde.

Problembereich: Wohnen

• Bereitstellung von Notübernachtungsmöglichkeiten in bereits bestehenden niedrigschwelligen Einrichtungen. Für diese Einrichtungen sollte die Möglichkeit geschaffen werden, eine festgelegte Anzahl von Plätzen anonym abrechnen zu können. Finanzierung durch die Bereitstellung von Landesmitteln.
• Bei Notfällen, insbesondere bei Familien/ Frauen mit (neugeborenen) Kindern auch Sicherstellung einer längerfristigen Unterkunft z.B. über „Gästewohnungen“ in Kirchengemeinden (Beispiel Hamburg).

Problembereich: Rückkehr

• Im Rahmen des vorhandenen Ermessens sollte die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise ohne strafrechtliche Verfolgung und ohne Ausweisungsverfügung geprüft werden, um Ausreisewilligen die Rückkehr und den Zugang zu Rückkehrprogrammen zu vereinfachen.

Problembereich: Schwierigkeiten der Hilfe- und Beratungseinrichtungen

• Öffentliche Erklärung von politisch Verantwortlichen auf kommunaler und Landesebene, dass kein Interesse an einer strafrechtlichen Verfolgung der MitarbeiterInnen von Beratungseinrichtungen besteht.
• Unterstützung der zuständigen Behörden und Beratungseinrichtungen in der Entwicklung neuer oder bei der Modifizierung bestehender Konzepte hinsichtlich der Betreuung statusloser unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge/ MigrantInnen.
• Sicherstellung einer kontinuierlichen, institutionellen Finanzierung der bestehenden Beratungs- und Hilfeangebote (anstelle nur kurzfristiger Projektfinanzierungen). Ausbau der Beratungskompetenzen in dem spezifischen Problem- und Handlungsfeld „Illegalität“ unter besonderer Berücksichtigung von sprachlichen und interkulturellen Kompetenzen. Verbesserung der Kooperation und der Transparenz der Hilfeeinrichtungen untereinander und mit den Behörden im Hinblick auf die jeweiligen Angebote für Statuslose.
• Einrichtung eines „Runden Tisches Illegalität“ zur Erarbeitung von Handlungsperspektiven (Beispiel Freiburg).

Quelle und Bezug:

Kurzfassung:
Krieger, Wolfgang u. a.
„Lebenslage 'illegal'. Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Frankfurt am Main.
Ergebniszusammenfassung der Studie.“

Herausgegeben vom Evangelischen Regionalverband Frankfurt am Main und dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau e.V.

Von Loeper Literaturverlag, € 5,00, Bestell-Nr.: 3-86059-414-1
http://www.vonloeper.de

Gesamttext (vergriffen, nur noch als CD mit Zusammenfassung lieferbar):
Krieger, Wolfgang u. a.
„Lebenslage 'illegal'. Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Frankfurt am Main.

Herausgegeben vom Evangelischen Regionalverband Frankfurt am Main und dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau e.V.

Von Loeper Literaturverlag, 260 S., kt., € 19,90, Bestell-Nr.: 3-86059-413-3
http://www.vonloeper.de

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