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Gegen das Versagen der EU an der türkischen Grenze

Frankfurt/03.2020. Die Situation der Flüchtenden an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich immer weiter zu. FIM schließt sich dem breiten Protest an: Für eine sofortige Kehrtwende in der EU-Asylpolitik!

Wie PROASYL analysiert, verstößt die inhumane Politik der Flüchtlingsabwehr sowohl gegen Europarecht als auch gegen die Menschenrechte: „Menschen werden gewaltsam gehindert, in Griechenland einen Asylantrag zu stellen. Viele werden direkt in die Türkei zurückgewiesen. Die griechische Regierung setzt einen Monat lang die Asylverfahren aus.“

Wir unterstützen die Forderungen von PROASYL zur Verhinderung einer weiteren Eskalation auf den ägäischen Inseln:

 

  • Sofortige Evakuierung aller Flüchtlinge von den griechischen Inseln: Angesichts des humanitären Notstandes ist ein groß angelegtes Aufnahmeprogramm aus Griechenland notwendig: Die Hotspots müssen geräumt werden, Schutzsuchende auf das griechische Festland gebracht werden. Dort müssen sie menschenwürdig untergebracht und schnellstmöglich in andere EU-Mitgliedstaaten überstellt werden.
  • Flüchtlingsaufnahme Jetzt! Europa darf Griechenland und die dort lebenden Schutzsuchenden nicht länger allein lassen. Deutschland und andere aufnahmebereite EU-Staaten müssen jetzt die sofortige Flüchtlingsaufnahme aus Griechenland organisieren.
  • Einhaltung des Rechts: Keine illegalen Zurückweisungen an den Grenzen, Geflüchtete müssen Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren erhalten.

 

Jetzt gilt es, direkt Druck auf die Entscheider*innen auf nationaler und EU-Ebene auszuüben. Für Menschenrechte und Humanität, gegen Abschottung.

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