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Satzung

Satzung

Präambel:

Auf der Grundlage des Verständnisses des Menschen als Ebenbild Gottes will der Verein alle Ansätze fördern, die darauf hinwirken, Menschen – besonders Frauen – vor Käuflichkeit, Ausbeutung und Entwürdigung zu schützen. Er wird damit in praktischer Ausübung christlicher Nächstenliebe im Sinne der Diakonie tätig.

§ 1 Der Verein führt den Namen: FIM e.V. - Frauenrecht ist Menschenrecht - Ökumenische Arbeitsgruppe - Beratungsstelle; er ist beim Amtsgericht Frankfurt in das Vereinsregister eingetragen. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Der Verein ist Mitglied in der Diakonie Hessen.

§ 2

(1) Der Verein FIM – Frauenrecht ist Menschenrecht – e.V. mit Sitz in Frankfurt am Main verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigter Zwecke der Abgabenordnung.

(2) Zwecke der Körperschaft sind:

  • Die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern,
  • die Förderung der Wohlfahrtspflege,
  • die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie,
  • die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch und religiös Verfolgte, für Flüchtlinge und Opfer von Straftaten,
  • die Förderung der Kriminalprävention und
  • die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten.

(3) Alle Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch Einrichtung und Unterhaltung eines Beratungs- und Kommunikationszentrums für ausländische Menschen u.a. aus Afrika, Asien, Lateinamerika, Mittel- und Osteuropa und ihre Familien als Hilfe zur Selbsthilfe, Beratung, Unterstützung und ggf. qualifizierte Einzelfallhilfe für

  • Migrantinnen und ihre Familien in strukturell benachteiligten Lebensbedingungen verbunden mit einer individuellen Krisensituation und mit entsprechendem Informationsbedarf,
  • (in geringer Zahl) männliche Migranten in strukturell benachteiligten Lebensbedingungen verbunden mit individuellen Krisensituationen und mit entsprechendem Informationsbedarf,
  • Migrantinnen und Migranten, auch im Netzwerkverband bzw. als Kooperationspartner, und Fachpersonal aus behördlichen und nicht behördlichen Einrichtungen,
  • Migrantinnen und Migranten bei Bildungs- und Fortbildungsbedarf,
  • (im Wesentlichen) Migrantinnen als Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel einschließlich der Bekämpfung derselben, gesundheitliche Aufklärung von Prostituierten und ihrer Kunden im Rahmen des Schutzes vor sexuell übertragbaren Krankheiten.

Durchführung von Netzwerk-Kooperationsarbeit, Bildungs-, Öffentlichkeits- und Advocacy-Arbeit bezüglich der verschiedenen Satzungszwecke auch bei ausgewählten Berufsgruppen, Fachkreisen, politischen Entscheidungsträgern, in der breiten Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft.

(4) Die Körperschaft wird selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(5) Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.

(6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(7) Bei Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an den Evangelischen Regionalverband Frankfurt am Main, Diakonisches Werk für Frankfurt am Main, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Die Verwendung soll insbesondere der Förderung ausländischer Frauen dienen.

§ 3

(1) Die Mitgliedschaft endet

  1. mit dem Tod des Mitglieds,
  2. durch freiwilligen Austritt,
  3. durch Streichung von der Mitgliederliste,
  4. durch Ausschluss aus dem Verein.

(2) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die sich für die Ziele des Vereins und deren Verwirklichung einsetzt. Dem Verein können sowohl ordentliche als auch fördernde Mitglieder beitreten. Die Fördermitglieder haben kein Stimmrecht. Über den Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand.

(3) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es seit zwei Kalenderjahren und trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages in Rückstand ist oder die Anschrift des Mitgliedes nicht mehr bekannt ist und auch nicht in Erfahrung gebracht werden kann. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens ein Monat verstrichen ist. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen sofern die Anschrift bekannt ist.

(5) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen.

(6) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt (§ 6 Abs. 1 Ziff. 3).

 

§ 4 Organe des Vereins sind:

  1. der Vorstand,
  2. die Mitgliederversammlung.

 

§ 5

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens drei, maximal sieben Personen. Der Vorstand wählt eine Vorsitzende und eine stellvertretende Vorsitzende. Die Mitglieder des Vorstandes gehören in der Regel einer Kirche christlichen Bekenntnisses an.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 4 Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Der Vorstand ist jederzeit vor Ablauf seiner Amtszeit durch Beschluss der Mitgliederversammlung abwählbar.

(3) Jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten (gem. § 26 BGB). Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Vereins eine Geschäftsführerin bestellen.

(4) Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Dem Vorstand ist es gestattet, seine Aufwendungen ersetzt zu bekommen.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens drei Vorstandsmitglieder – darunter die Vorsitzende oder die stellvertretende Vorsitzende – anwesend sind. Jährlich finden mindestens drei Vorstandssitzungen statt. Die Einladungsfrist beträgt eine Woche. Die Tagesordnung ist der Einladung beizufügen.

(6) Er beschließt mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Sitzungen des Vorstandes werden von der Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einladung bedarf keiner besonderen Form. Ist die Vorsitzende verhindert an der Vorstandssitzung teilzunehmen, wird diese von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet.

(7) Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der beschließenden Regelung erklären. Alle Vorstandsbeschlüsse werden protokolliert und die Protokolle sind vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

(8) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit dies nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen wird. Er hat folgende Aufgaben:

  • Führung der laufenden Geschäfte des Vereins;
  • Vorbereitung der Mitgliederversammlung;
  • Einberufung der Mitgliederversammlung;
  • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
  • Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen.

 

§ 6

(1) Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

  1. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands;
  2. Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich;
  3. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages;
  4. Beschlussfassung über die Planung der Vereinsaktivitäten im Rahmen der Vereinsziele;
  5. Beschlussfassung über den jährlichen Wirtschaftsplan;
  6. Beauftragung der Wirtschaftsprüfung, die nicht dem Vorstand oder einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein darf; sie hat die Aufgabe, die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis der Mitgliederversammlung zu berichten;
  7. Genehmigung der Feststellung der Jahresrechnung;
  8. Entlastung des Vorstands;
  9. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Auflösung des Vorstands
  10. Entscheidung über die Zahlung einer Ehrenamtspauschale im Sinne von § 5 Abs. 9 dieser Satzung.

(2) Mindestens einmal im Jahr muss die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte, vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

(3) Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angaben des Zweckes und der Gründe vom Vorstand verlangt wird, und sie muss einberufen werden, wenn es das Vereinsinteresse erfordert.

(4) Die Mitgliederversammlung wird von der Vorsitzenden, bei deren Verhinderung von der stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied, geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden. Die Art der Abstimmung bestimmt die Mitgliederversammlung. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Eine Änderung des Zwecks des Vereins und die Auflösung des Vereins kann nur mit Zustimmung von zwei Dritteln aller in der Mitgliederversammlung Anwesenden beschlossen werden.

(6a) Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Vertretung von Fremdstimmen wird auf zwei beschränkt.

(7) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der jeweiligen Versammlungsleiterin zu unterzeichnen ist.

 

§ 7 Die Satzung tritt mit ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

 

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